Rechtsprechung
| LSG Bayern, 16.12.2015 - L 12 KA 121/14 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zuweisung eines höheren Regelleistungsvolumens wegen im Aufbau befindlicher Praxis; Jungpraxisregelung; Bemessung des Zeitraums der Aufbauphase
- rewis.io
Zuweisung eines höheren Regelleistungsvolumen wegen einer im Aufbau befindlichen Jungpraxis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Anerkennung eines Medizinischen Versorgungszentrums als Aufbaupraxis in der vertragsärztlichen Versorgung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 16.05.2014 - S 28 KA 1440/12
- LSG Bayern, 16.12.2015 - L 12 KA 121/14
- BSG, 24.01.2018 - B 6 KA 23/16 R
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 17.07.2013 - B 6 KA 44/12 R
Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Anerkennung als …
Auszug aus LSG Bayern, 16.12.2015 - L 12 KA 121/14
Daher sei allen Praxen mit unterdurchschnittlichen Umsätzen die Möglichkeit einzuräumen, durch Umsatzsteigerung jedenfalls bis zum Durchschnittsumsatz der Fachgruppe aufzuschließen und damit ihre Praxis zu einer mit typischen Umsätzen auszubauen (Verweis auf BSG, B 6 KA 44/12 R).Daher ist allen Praxen mit unterdurchschnittlichen Umsätzen die Möglichkeit einzuräumen, durch Umsatzsteigerung jedenfalls bis zum Durchschnittsumsatz der Fachgruppe aufzuschließen und damit ihre Praxis zu einer mit typischen Umsätzen auszubauen (BSG, Urteil vom 17.7.2013, Az. B 6 KA 44/12 R, Rn. 17 m. w. N.).
Auch das BSG hat insbesondere in seinem Urteil B 6 KA 44/12 R darauf hingewiesen, dass Honorarsteigerungen durch Fallzahlerhöhungen möglich sein müssen.
Auch ist der Gründungszeitpunkt des MVZ maßgeblich für den Beginn der Berechnung, bis wann eine Jungpraxis vorliegt (vgl. hierzu BSG, B 6 KA 44/12 R, in dem als Beginn der Aufbauphase das Gründungsdatum des MVZ benannt ist).
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2014 - L 7 KA 68/12
Vertragsärztliche Versorgung - Höhe des Regelleistungsvolumens - Einräumung der …
Auszug aus LSG Bayern, 16.12.2015 - L 12 KA 121/14
Die vom SG zitierte Entscheidung des SG Berlin sei zwischenzeitlich vom LSG Berlin durch Urteil vom 19.2.2014, L 7 KA 68/12 bestätigt worden.Denn ob eine Praxis im Vergleich zu dem für die RLV-Festsetzung maßgeblichen Referenzzeitraum gewachsen ist, lässt sich typischerweise erst nach Ablauf des jeweiligen Quartals beurteilen (so zutreffend LSG Berlin, Urteil vom 19.2.2014, L 7 KA 68/12).
Diese Auffassung deckt sich mit der Auffassung des SG Berlin in seinem Urteil vom 27.6.2012 (Az. S 83 KA 223/11), bestätigt durch Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 19.2.2014, L 7 KA 68/12, und wird auch vom Senat geteilt.
- SG Berlin, 27.06.2012 - S 83 KA 223/11
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Honorarverteilungsregelungen der …
Auszug aus LSG Bayern, 16.12.2015 - L 12 KA 121/14
Die Jungpraxisregelung finde grundsätzlich auch auf neu zugelassene MVZ Anwendung, nicht jedoch auf einzelne im MVZ tätige Ärzte (Verweis auf SG Berlin, Urteil vom 27.6.2012, S 83 KA 223/11).Diese Auffassung deckt sich mit der Auffassung des SG Berlin in seinem Urteil vom 27.6.2012 (Az. S 83 KA 223/11), bestätigt durch Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 19.2.2014, L 7 KA 68/12, und wird auch vom Senat geteilt.
- BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 38/11 R
Anfechtbarkeit gesonderter Feststellungen, Teilelemente und Vorfragen zur …
Auszug aus LSG Bayern, 16.12.2015 - L 12 KA 121/14
Zwar kann nach der Rechtsprechung des BSG die Höhe des einer vertragsärztlichen Praxis zugewiesenen RLV im Rahmen der Honorarfestsetzung nicht mehr gerügt werden, wenn die Kassenärztliche Vereinigung (KV) das RLV durch gesonderten, bestandskräftig gewordenen Bescheid festgestellt hat (BSG, Urteil vom 15. August 2012 - B 6 KA 38/11 R -, juris, m. w. N.).
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2016 - L 5 KA 773/13
Vertragsärztliche Versorgung - Aufbau- bzw Jungpraxen - Durchschnittsumsatz der …
Davon ausgehend ist für die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden MVZ hinsichtlich des zeitlichen Anwendungsbereichs eines im HVV geregelten Aufbaupraxenprivilegs auf den Gründungszeitpunkt des MVZ und nicht auf den Zeitpunkt der erstmaligen Zulassung der in das MVZ unter Zulassungsverzicht eintretenden Ärzte abzustellen; der von der Beklagten insoweit postulierte "Arztbezug" findet im Gesetz (in den für MVZ geltenden Vorschriften) keine Stütze und ist nicht statthaft (vgl. auch etwa LSG Bayern, Urteil vom 16.12.2015, - L 12 KA 121/14 - unter Hinweis darauf, dass im Urteil des BSG vom 01.07.2013, - B 6 KA 44/12 R -, das Gründungsdatum des MVZ als Beginn der Aufbauphase benannt ist; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.02.2014, - L 7 KA 68/12 -, jeweils in juris).Da die Ärzte des MVZ unterschiedlichen Arztgruppen angehören, ist (soweit die Ärzte den RLV-Regelungen unterworfen sind) hierfür die Summe der Fachgruppendurchschnittswerte (Fallzahlen) maßgeblich (ggf. entsprechend des Tätigkeitsumfangs der Ärzte gewichtet; vgl. LSG Bayern, Urteil vom 16.12.2015, - L 12 KA 121/14 -, in juris Rdnr. 35; dazu auch LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 19.02.2014, - L 7 KA 68/12 -, in juris Rdnr. 28).